Verfassungsschutz

Das sagt der Verfassungsschutz über die [AAH]:

2001:

„Seit der Einstellung der RAZZ erfolgen Veröffentlichungen der autonomen Szene Hannover über die Internet-Homepage der in diesem Jahr neu gegründeten Antifaschistischen Aktion Hannover.“

VS Bericht Niedersachsen 2001, S. 82, Internet Ausgabe

2002:

In einer Nachbetrachtung zu antifaschistischen Protesten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung in Barsinghausen (Region Hannover) am 9. März sprach die linksextremistische Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) dem demokratischen Rechtsstaat, der u. a. durch die Ausländer-gesetze den rassistischen Angriffen Legitimität verschafft habe, ein authentisches Interesse an der Abwehr rechtsextremistischer Tendenzen ab. Der Staat toleriere bewusst rechtsextremistische Aktionen, um Kapazitäten der autonomen Szene für deren Abwehr zu binden:

    „Wenn Faschismus als eine Form bürgerlicher und kapitalistischer zwangsläufig, dass der bürgerlich kapitalistische Staat sich mehr von AntifaschistInnen als denn vom Neofaschismus bedroht sieht.
    Genießen die Neofaschisten die Toleranz des kapitalistischen Staates …, zwingen sie linken und emanzipatorischen Bewegungen einen Abwehrkampf auf, in dem Kräfte gebunden werden, die sich ansonsten gegen den kapitalistischen Staat und all seine Auswüchse richten können. Auch in der Bindung dieser Kräfte verdeutlicht sich das große Interesse an der Nicht-Zerschlagung neofaschistischer Strukturen durch den Staat. Und somit auch an der Aufrechterhaltung alltäglicher Gewalt.“

S. 77f, Hervorhebungen im Original

Die weniger an komplexen linksextremistischen Theorien, sondern vielmehr an konkreten lebensweltbezogenen Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäten bieten Jugendlichen einen Einstieg in linksextremistische Zusammenhänge.
Vor diesem Hintergrund ist auch das erstmalige Auftreten der Hannoverschen Jugendantifa Schwarze Strolche im Sommer 2002 zu sehen. Gemeinsam mit der ebenfalls erst im Frühjahr 2001 gegründeten AAH und vermutlich unter deren Anleitung, führte sie regelmäßige Antifa Info Abende mit Film- und Vortragsveranstaltungen zum Thema Antifaschismus im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durch.

S. 79

Während sich AA(M) und AAH zusätzlich um die Vermittlung ihrer extremistischen Positionen in Publikationen und Flugblättern bemühten, waren die Bestrebungen anderer autonomer Gruppierungen z. B. in Oldenburg oder Osnabrück eher aktionistisch geprägt, wie z. B. die Aktionen, die sich gegen Wahlkampfveranstaltungen anlässlich der Bundestagswahlen am 22. September richteten. Unter dem Schlagwort „Kriegstreiberei“ wurde der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ihre ursprünglich pazifistische Grundhaltung zugunsten der Sicherung von Macht- und Einflusssphären aufgegeben zu haben. In Lüneburg, Oldenburg, Hannover und Göttingen kam es zu Störaktionen insbesondere gegen Auftritte des Bundesaußenministers im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen. Bei den Aktionen in Hannover und Göttingen am 9. und 10. August wurde die generelle Systemgegnerschaft der Autonomen deutlich, indem die Anerkennung des „politischen Systems“ durch die Regierungsbeteiligung der Grünen („Unterwerfung unter die westlich-kapitalistische Ordnung“) kritisiert wurde. So führte die AAH in einem Flugblatt aus:

    „Es gibt keine Schubladen ‚Gut‘ und ‚Böse‘, es gibt nur einen Kapitalismus, der abgeschafft werden muss, um letztlich Kriege und Unterdrückungsformen jeglicher Art zu verhindern! Unsere Perspektive ist die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Als unbestimmte, aber einzige Perspektive, die ein Ende der Gewalt verspricht!“

S. 80, Hervorhebungen im Original

Alle Zitate aus: VS Bericht Niedersachsen 2002, Internetausgabe

2003:

Der Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System der Bundesrepublik, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Beispielhaft für dieses Verständnis von autonomem Antifaschismus ist die im Internet veröffentlichte Selbstdarstellung der Antifaschistischen Aktion Hannover (AAH):

„Durch die Eigendynamik neofaschistischer Gruppen und der von Ihnen mobilisierten AnhängerInnen wird der militante Neofaschismus zum ausführenden Organ einer Politik der ‚Drecksarbeit auf der Straße‘, inklusive brutalster Gewalt, deren Umsetzung durch staatliche Organe nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist. …Die Neonazis erfüllen ihren Zweck – und wenn es sein muß, kann der Staat sich von Ihnen distanzieren. … Wenn Faschismus als eine Form bürgerlicher und kapitalistischer Herrschaft begriffen wird, ist es zwangsläufig, dass der bürgerlich-kapitalistische Staat sich mehr von AntifaschistInnen als denn vom Neofaschismus bedroht sieht.“
(Selbstdarstellung im Internet, 10.11.2003)

Der „revolutionäre Antifaschismus“ richtet sich also primär gegen das kapitalistische System selbst. In diesem Sinne forderte das Bündnis „Autonome Antifa-Gruppen aus Niedersachsen“ in einem Aufruf mit dem Titel „Polizeistaatsnaziaufmärsche bekämpfen!“ zu Protestaktionen gegen Demonstrationen des Landesverbandes der NPD am 18. Oktober in Braunschweig und am 29. November in Lüneburg, sich nicht von der Mobilmachung der Zivilgesellschaft vereinnahmen zu lassen und über den Tag hinaus Mitstreiter für revolutionäre Politik zu gewinnen:

„Im gemeinsamen Ursprung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung besteht … die Wesensverwandtschaft zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Für die radikale Linke heißt das, dass ihr Gegner – unabhängig vom Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen Rassisten – immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des bürgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur Symptom ist, ist nur durch die Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenz- und Ausbeutungssituation möglich.“

S. 72

Zu den Unterzeichnern eines im Internet verbreiteten Aufrufs zu gemeinsamen Protestaktionen gegen das WEF in Davos und die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar in München gehörten überwiegend linksextremistische Organisationen, darunter auch zwei autonome Gruppierungen aus Hannover: die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) sowie die Rote Aktion Kornstraße (RAK). Der Aufruf wandte sich gegen Veranstaltungen, die als „Konferenzen der Weltwirtschaftsführer, Politiker und Generäle“ weltweit Krieg, rassistische Unterdrückung und die Verwertung von Menschen und Natur transportierten. Die Gesprächsbereitschaft des WEF gegenüber sozialen Bewegungen wird als „Strategie der Umarmung“ bewertet. Hinter dem propagierten Dialog des WEF in Davos stehe der Versuch, durch eine unverbindliche Vertrauensbildung die eigenen Skandale zu verdecken. Diesem Dialog gelte es sich zu verweigern:

„Wir werden uns auf solche Strategien der Integration nicht einlassen. Es gibt keinen Dialog mit der Macht! … Wir stehen gegen Rassismus … und kapitalistische Ausbeutung … Wir lassen uns nicht in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ spalten, sondern wählen die Mittel unseres Widerstandes selbst. … Wenn wir die Kriegsmaschinerie stoppen wollen, müssen wir die Verantwortlichen, Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren. Der weltweite Widerstand lässt sich nicht verhindern:
No Justice – No Peace!“

(Internetdarstellung Antifa-Hannover, 01.03.2004)

S. 75f, Hervorhebungen im Original

Auch die Antifaschistische Aktion Hannover grenzte sich auf ihrer Internetseite von demokratischen Positionen ab, in dem sie sich eines von Linksextremisten häufig bemühten Argumentationsmusters bediente, dem zufolge die Ursachen für militärische Auseinandersetzungen in wirtschaftlichen Interessen begründet und nur durch den Umsturz des politischen und wirtschaftlichen Systems zu beseitigen seien:

„Machen wir uns also keine Illusion darüber, dass Deutschland zu einem friedliebenden ja neutralen Land wird. Bietet sich die nächste einträgliche Gelegenheit für ein wirtschaftlich interessanten Krieg, so wird Deutschland wieder die Schützgräben füllen, um Siegreich Kapitalprofite einzufahren. Unsere einzige Antwort für die Vermeidung von Kriegen ist die soziale Revolution!”

S. 79f, Hervorhebungen im Original

Alle Zitate aus: VS Bericht Niedersachsen 2003, Internetausgabe

2005:

Regionale Spaltungen und Vernetzungen

Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für die Abspaltung von der [AAH] waren persönliche und ideologische Differenzen innerhalb der Gruppe. Im Februar gründete sich daraufhin die [AAH] ebenfalls neu. In ihren im Internet veröffentlichten Grundsatzerklärungen dokumentieren beide Gruppierungen ihren systemüberwindenden Ansatz. Ideologische Konstante bildet auch hier der „Kampf gegen den Faschismus“.

Ziel der „neuen“ [AAH] ist ihrer Grundsatzerklärung zufolge:

Eine Gesellschaft ohne Staat(en),
von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen.
Eine herrschaftsfreie Gesellschaft,
in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind.“

(Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005)

VS Bericht Niedersachsen 2005, Internetausgabe, S. 88, Hervorhebungen im Original


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